Sie schlug ein Reparationsdarlehen vor, das an eingefrorene russische Vermögenswerte gebunden ist, wobei die Rückzahlung von künftigen Reparationen seitens Moskaus abhängen würde.
Die Europäische Union unternimmt den bislang konkretesten Schritt zur Stärkung der Verteidigung der Ukraine. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kündigte am Dienstag an, dass die Union zwei Milliarden Euro für die Lieferung von Drohnen an Kiew bereitstellen werde.
Ziel ist es, die Kampfkraft der ukrainischen Armee in einer Zeit, in der unbemannte Technologien an der Front entscheidend sind, grundlegend zu erhöhen.
Von der Leyen betonte, dass die Vereinbarung mit der Ukraine nicht nur den schnellen Einsatz moderner Systeme, sondern auch die Entwicklung von europäischem Know-how ermöglichen werde. „Die Ukraine wird ihre Kapazitäten voll ausschöpfen können, und gleichzeitig erhält die Europäische Union selbst Zugang zu Spitzentechnologien“, erklärte sie vor Journalisten.
An ihrer Seite trat auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte auf, der später am selben Tag mit der Europäischen Kommission über Fragen der Verteidigung und Sicherheit beriet.
Die Kommissionspräsidentin sprach auch ein weiteres politisch sensibles Thema an: die Finanzierung der langfristigen Unterstützung der Ukraine. Sie stellte den Vorschlag eines sogenannten „Reparationsdarlehens“ vor, das an eingefrorene russische Vermögenswerte in Europa geknüpft wäre.
Das Geld würde schrittweise freigegeben und ein Teil davon würde für den Kauf von Rüstungsgütern von europäischen Unternehmen verwendet werden. Von der Leyen betonte dabei, dass es sich nicht um eine Beschlagnahmung von Vermögenswerten handele. Die Rückzahlung würde von künftigen Reparationszahlungen Russlands nach Kriegsende abhängen.
Ihre Worte stimmen mit dem jüngsten Appell des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz überein, der in einem Artikel für die Financial Times dazu aufrief, russische Vermögenswerte zugunsten Kiews zu nutzen.
Rutte unterstützte gleichzeitig die Initiative einer sogenannten „Drohnenbarriere” an der Ostgrenze der EU. Vor dem Hintergrund der jüngsten Vorfälle mit russischen Drohnen in Polen, Estland und Dänemark bezeichnete er das Projekt als unverzichtbar. „Wir können nicht Millionen für Raketen ausgeben, um Drohnen abzuschießen, die nur wenige Tausend Euro kosten”, warnte er.
Die Ankündigungen kommen kurz vor dem informellen Gipfeltreffen des Europäischen Rates in Kopenhagen. Dort werden die europäischen Staats- und Regierungschefs über Verteidigungsstrategien bis 2030 diskutieren und einen gemeinsamen Fahrplan für die Bereitschaft der NATO und der EU ausarbeiten.
(reuters, lud)