Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, sein Ziel sei es, die deutsche Wirtschaft wieder an die Spitze Europas zu bringen.

Er reagierte damit auf den anhaltenden Rückgang der Wirtschaftsleistung und die bürokratischen Hindernisse, die laut einer Studie des Ifo-Wirtschaftsinstituts dem Land jährlich fast 150 Milliarden Euro an entgangener Produktion kosten.

Auf einer Pressekonferenz im Borsig-Palast in Berlin stellte Merz die sogenannte Modernisierungsagenda vor – ein Paket von 23 konkreten Maßnahmen, die die Funktionsweise des Staates effizienter machen und das Wachstum fördern sollen.

Die wichtigsten Säulen sind die Digitalisierung von Dienstleistungen, künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung und die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen.

Zu den konkreten Projekten gehören beispielsweise die zentralisierte Online-Zulassung von Fahrzeugen, die Möglichkeit, ein Unternehmen innerhalb von 24 Stunden zu gründen, oder der Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Überprüfung von Visa und Gerichtsentscheidungen. Auch die Anerkennung ausländischer Qualifikationen, insbesondere in Gesundheitsberufen, soll beschleunigt werden.
Merz' Kabinett plant die Einrichtung einer Digitalagentur, die die Migration qualifizierter Arbeitskräfte und ihre Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern soll.

Merz erklärte außerdem, dass mehrere Gesetzesentwürfe bereits im Oktober dem Bundestag vorgelegt werden sollen, damit sie noch vor Ende dieses Jahres verabschiedet werden können.
Nach Angaben des Kabinetts könnte eine Verringerung des bürokratischen Aufwands um 25 Prozent Einsparungen in Höhe von bis zu 16 Milliarden Euro bringen.

Im Rahmen der Förderung des technologischen Wandels hat die Regierung auch einen Plan zum Bau eines Kernfusionsreaktors genehmigt, für den sie 1,7 Milliarden Euro bereitgestellt hat, sowie einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus der Wasserstoffinfrastruktur.

(reuters, lud)