China schließt den Einsatz von Gewalt gegen Taiwan nicht aus – trotz Berichten über eine friedliche Wiedervereinigung

China hat erklärt, dass es den Einsatz von Gewalt gegen Taiwan „absolut nicht ausschließt“. Ein Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten sagte, Peking bevorzuge eine friedliche Wiedervereinigung nach dem Modell „Ein Land, zwei Systeme“, behalte sich jedoch das Recht auf eine militärische Lösung vor.

Die Erklärung steht im Gegensatz zu jüngsten Artikeln der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua, die von der Achtung der taiwanischen Lebensweise im Falle einer Wiedervereinigung sprachen.

Taiwans Präsident Lai Ching-te warnte, die Insel müsse eine Annexion ablehnen und ihre Souveränität verteidigen.

Nach Angaben des taiwanischen Nationalen Sicherheitsdienstes will Peking ein Modell der „Regierung durch Patrioten“ nach dem Vorbild Hongkongs anwenden – was die taiwanische Regierung entschieden ablehnt.

Die Erklärungen kommen kurz vor dem geplanten Treffen der Präsidenten der USA und Chinas, Donald Trump und Xi Jinping, bei dem auch eine Diskussion über Taiwan erwartet wird.

(reuters, lup)