Brüssel schlägt Alarm. Wenn die Europäische Union den geplanten Kredit für die Ukraine aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Höhe von 140 Milliarden Euro nicht genehmigt, könnte auch der Internationale Währungsfonds (IWF) seine finanzielle Unterstützung zurückziehen.

Wie das Portal Politico schreibt, ist diese Unterstützung jedoch entscheidend, damit Kiew das enorme Haushaltsdefizit bewältigen und sich weiterhin gegen die russische Invasion verteidigen kann. Die Mittel aus den eingefrorenen russischen Staatsguthaben befinden sich in Belgien, das ihre Verwendung bislang blockiert.

Nach Angaben mehrerer europäischer Diplomaten ist der IWF bereit, der Ukraine für die nächsten drei Jahre einen Kredit in Höhe von acht Milliarden Dollar zu gewähren. Dazu muss er jedoch sicher sein, dass Kiew in den kommenden Jahren finanziell stabil sein wird. Das oben erwähnte „Darlehen” aus russischen Vermögenswerten ist für den Fonds ein Beweis dafür, dass die Ukraine über die Mittel verfügt, um ihren Betrieb zu finanzieren. Wenn Belgien die Verwendung der Vermögenswerte nicht genehmigt, kann auch der IWF dem Land den Kredit verweigern.

Die Situation wird auch durch den Zeitpunkt erschwert. Der nächste EU-Gipfel findet erst am 18. und 19. Dezember statt – wahrscheinlich bereits nach der entscheidenden Sitzung des IWF. Mehrere Vertreter fordern daher rasche Maßnahmen, beispielsweise die Einberufung eines Sondergipfels noch vor Jahresende.

Der IWF hat bisher noch nicht offiziell reagiert, aber laut durchgesickerten Informationen hält er die bisherige Rhetorik der EU für nicht verbindlich genug. In den letzten Schlussfolgerungen des Gipfels wird der Kredit auf der Grundlage eingefrorener russischer Staatsvermögen nicht erwähnt – es wird lediglich vage an die Kommission appelliert, Vorschläge für Finanzhilfen vorzulegen.

Solche Formulierungen werden den Fonds offenbar nicht davon überzeugen, dass die Ukraine über eine gesicherte langfristige Finanzierung verfügt.

Gleichzeitig versucht die EU, die Glaubwürdigkeit der Ukraine in den Augen des IWF zu stärken, indem sie den Kredit realistisch gesehen nicht zurückzahlen müsste. Er würde aus Reparationen finanziert, die Russland der Ukraine nach Beendigung des Krieges zahlen würde – was derzeit als sehr unwahrscheinliches Szenario erscheint.

„Es ist unmöglich, dass die Ukraine dieses Geld selbst zurückzahlen muss”, sagte ein EU-Beamter gegenüber Politico. „Entweder bekommt sie es von Russland oder sie zahlt es einfach nicht zurück. Aus Sicht der Ukraine ist es praktisch wie ein Zuschuss.”

Es geht jedoch um viel mehr als nur um Geld. Die Genehmigung des Kredits und die anschließende Hilfe des IWF würden den Investoren ein klares Signal senden: Die Ukraine ist stabil, hat die Unterstützung des Westens und ist in der Lage, die Reformen fortzusetzen. Ohne diese Garantie könnte das Vertrauen jedoch schnell zusammenbrechen – und damit auch die Fähigkeit des Landes, sich an der Front und auch intern zu behaupten.

(lup)