UN-Ermittler: Israel begeht Völkermord im Gazastreifen, höchste Staatsvertreter schuld

Israel hat nach Angaben einer UN-Untersuchungskommission im Gazastreifen Völkermord begangen. Das Fazit einer 72-seitigen juristischen Analyse, die am Dienstag veröffentlicht wurde, wird auch von der ehemaligen Richterin des Internationalen Strafgerichtshofs Navi Pillay unterstützt.

Ihr zufolge tragen die höchsten Staatsvertreter die Verantwortung, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu, Präsident Jizchak Herzog und der Ex-Verteidigungsminister Joav Galant.

Die Kommission behauptet, die israelischen Angriffe seien mit der Absicht geführt worden, die palästinensische Bevölkerung in Gaza zu vernichten – durch Massenmorde, die Blockade humanitärer Hilfe, Vertreibungen sowie Angriffe auf medizinische Einrichtungen.

Äußerungen israelischer Politiker wertet sie als Beweis für einen völkermörderischen Vorsatz.

Der Bericht stammt jedoch von einer unabhängigen Kommission, deren Schlussfolgerungen nicht die offizielle Position der UN darstellen.

Die Organisation selbst hat den Begriff Völkermord bislang nicht verwendet, steht jedoch unter zunehmendem Druck. Israel verweigerte die Zusammenarbeit mit der Kommission und weist die Vorwürfe zurück, wobei es auf sein Recht zur Selbstverteidigung nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 verweist.

Nach Angaben aus Gaza forderte der anschließende Krieg mehr als 64.000 Todesopfer, Teile des Gebiets leiden unter Hungersnot.

(reuters, red)