Deutschland steht vor Haushaltslücken – Ministerien müssen sparen

Deutschland steht bis 2029 vor einem Haushaltsdefizit von mehr als 140 Milliarden Euro, trotz erwarteter Zuwächse bei den Steuereinnahmen. Finanzminister Lars Klingbeil erklärte am Donnerstag, dass alle Ministerien sparen müssen, um den strikten Konsolidierungskurs der Regierung fortzusetzen.

Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im März einen Ausgabenplan in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen, um das Wirtschaftswachstum nach der Pandemie und der russischen Invasion in der Ukraine anzukurbeln. Die Finanzierung bleibt jedoch eine Herausforderung.

Der Steuerrat rechnet für die Jahre 2025 bis 2029 mit 33,6 Milliarden Euro mehr Einnahmen als zuvor erwartet. Damit sollen die Gesamteinnahmen 5,17 Billionen Euro erreichen – ein Plus von 0,7 Prozent. Das verringert das Haushaltsloch für 2027 um sieben bis acht Milliarden Euro, doch in den Jahren 2028 und 2029 bleibt ein Defizit von jeweils rund 60 Milliarden Euro bestehen.

Die Regierung plant zum Jahreswechsel ein Maßnahmenpaket, um die Haushaltslücke zu schließen. Laut Klingbeil spiegelt der Anstieg der Steuereinnahmen eine verbesserte wirtschaftliche Lage wider. Nach zwei Jahren Rückgang soll die deutsche Wirtschaft 2025 um 0,2 %, 2026 um 1,3 % und 2027 um 1,4 % wachsen.

(reuters, lud)