Belgien fordert Garantien vor Freigabe eingefrorener russischer Milliarden

Der belgische Premierminister Bart De Wever warnt, dass sein Land die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für ein Darlehen an die Ukraine ohne klare rechtliche Garantien nicht unterstützen werde.

Er weist darauf hin, dass es sich um juristisch unerforschtes Terrain handle, das eine Welle von Gerichtsverfahren und finanzielle Turbulenzen auslösen könnte.

Belgien spielt eine Schlüsselrolle, da sich die Vermögenswerte unter der Verwaltung der in Brüssel ansässigen Gesellschaft Euroclear befinden. Eine mögliche Beschlagnahmung dieser Gelder könnte nach Ansicht der Regierung Risiken für die Institution mit sich bringen, die über die Grenzen eines einzelnen Staates hinausgehen.

De Wever betonte auf dem EU-Gipfel, dass es bislang keine eindeutigen Antworten darauf gebe, ob ein solcher Schritt überhaupt legal sei.

Die Staats- und Regierungschefs konnten sich vorerst nicht einigen und vertagten die Entscheidung auf den Dezember-Gipfel.

(reuters, lup)