Die EU baut - Renovierung des Ratsgebäudes soll mehr als eine Milliarde Euro kosten

Ist eine derart teure Sanierung wirklich nötig? Die EU-Spitze will das Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel komplett und teuer renovieren - auch ein "Angriffsschutz" sei dabei geplant.

Ursula von der Leyen. Photo: Yves Herman/Reuters

Ursula von der Leyen. Photo: Yves Herman/Reuters

Die EU plant eine der teuersten Gebäuderenovierungen ihrer Geschichte: Ausgerechnet das Justus-Lipsius-Gebäude, der Hauptsitz des Rates der Europäischen Union im Herzen des Brüsseler EU-Viertels, soll umfassend modernisiert werden. Die veranschlagten Kosten liegen laut internen Projektunterlagen bei mindestens 803 Millionen Euro. Sollte ein Teil davon über Kredite finanziert werden, steigen die Gesamtausgaben durch Zinsen auf weit über 1,1 Milliarden Euro.

Luxus-Umbau von Objekt, das erst 30 Jahre alt ist

Das Gebäude, das erst 1995 eröffnet worden ist, gilt somit keineswegs als historischer Altbau. Dennoch wird es als „sanierungsbedürftig“ eingestuft – vor allem, weil es den eigenen klimapolitischen Vorgaben nicht mehr entspricht. Die EU verpflichtet sich in ihrer Gebäuderichtlinie, die energetisch schlechtesten 16 Prozent der von ihr genutzten Immobilien bis 2030 umfassend zu renovieren. Ob dies aus technischer Sicht zwingend notwendig ist oder vor allem politischem Symbolhandeln entspringt, darüber wird nun gestritten.

Hinzu kommen sicherheitspolitische Vorgaben. In den Ratsunterlagen ist von „verstärktem Schutz gegen Explosions- und Angriffsszenarien“ die Rede. Brüssel gilt spätestens seit den Terroranschlägen 2016 als ein sensibler Ort politischer Infrastruktur, weshalb Schutzmaßnahmen heute weit über die Statik hinausgehen.

Während der Arbeiten soll der Ratsbetrieb weiterlaufen, was die Kosten zusätzlich erhöht. Vermutlich müssen Räumlichkeiten in Brüssel angemietet werden, um Konferenzen, Staatsbesuche und Medienzentren während der Bauzeit aufrechtzuerhalten.

Der Rat nutzt derzeit drei Standorte: das Justus-Lipsius-Gebäude, das neuere Europa-Gebäude und das Lex-Gebäude. Mittelfristig ist geplant, auf zwei Standorte zu reduzieren. Der Verkauf des Lex-Gebäudes könnte etwa 65 Millionen Euro einbringen – ein Betrag, der angesichts der Gesamtkosten bestenfalls als symbolischer Beitrag zur Finanzierung gilt.

Auf alle Fälle bezahlen die Mitgliedsstaaten

Noch ist unklar, wie das Projekt bezahlt werden soll. Zur Wahl stehen eine deutliche Erhöhung des Ratsbudgets oder eine Kreditaufnahme, die den Haushalt über viele Jahre binden würde. In beiden Fällen zahlen letztlich die Mitgliedstaaten – und damit die europäischen Steuerzahler. Kritiker sprechen bereits von einem „Luxusumbau in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche“. Denn viele EU-Länder fahren Sparprogramme, während gleichzeitig die Industriekonjunktur in mehreren Staaten schwächelt.

Unterstützer argumentieren hingegen, die EU müsse mit gutem Beispiel vorangehen – energieeffiziente Gebäude, moderne Sicherheit, weniger Fragmentierung der Standorte. Doch die Frage, die im Raum steht, ist eine grundsätzliche: Wie viel Symbolpolitik kann sich die EU leisten, während sie von Bürgern verlangt, den Gürtel enger zu schnallen?

Eine endgültige Entscheidung wird frühestens Ende 2025 erwartet. Der Bau soll 2029 beginnen und 2036 abgeschlossen sein. Bis dahin dürfte die Debatte um Kosten, Prioritäten und politische Glaubwürdigkeit weiter an Schärfe gewinnen.

Justus-Lipsius-Gebäude
Credit: Wiki