Türkisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen Bürgermeister von Istanbul wegen politischer Spionage

Ein türkisches Gericht hat einen neuen formellen Haftbefehl gegen den Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, wegen des Verdachts auf „politische Spionage” erlassen. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Imamoglu, der ein politischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist, befindet sich seit März in Haft und wartet dort auf seinen Prozess wegen separater Korruptionsvorwürfe. Im Juli wurde er wegen angeblicher Beleidigungen und Drohungen gegen den Generalstaatsanwalt von Istanbul zu einer weiteren Freiheitsstrafe verurteilt.

Das Gericht erließ in der Nacht auch einen Haftbefehl gegen den Chefredakteur des Nachrichtensenders Tele1, Merdan Yanardag. Der regierungskritische Fernsehsender wurde am Freitag aufgrund von Spionagevorwürfen verstaatlicht.

Laut der Agentur Anadolu werden Imamoglu und andere der Korruption bei der Beschaffung von Finanzmitteln für die Präsidentschaftskandidatur und der Spionage zum Zwecke der Gewinnung internationaler Unterstützung verdächtigt.

Imamoglu weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als Lüge und Verschwörung. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP), der er angehört, behauptet, es handele sich um einen politisierten Versuch, die Bedrohung für Präsident Erdogan zu beseitigen. Die türkische Regierung weist diese Behauptungen zurück.

(reuters, sie)