Die Rechtsstaatlichkeit in Belgien ist bedroht, Drogenkartelle kontrollieren das System, warnt Richter

Ein Untersuchungsrichter aus Antwerpen hat einen offenen Brief an die Mitglieder des belgischen Justizausschusses geschickt, in dem er davor warnt, dass sich das Land zu einem „Drogenstaat” entwickelt. Er weist darauf hin, dass die organisierte Kriminalität zunehmend die Institutionen untergräbt und eine Parallelmacht schafft, die sowohl die Justiz als auch die Polizei bedroht.

Der Richter, der aus Angst um sein Leben vier Monate lang untergetaucht leben musste, beschreibt laut der Agentur Belga Einschüchterungen, schwache institutionelle Unterstützung, mangelnden Schutz für sich und seine Kollegen sowie fehlende Entschädigungen.

In seinem Brief fordert er einen umfassenden und nachhaltigen „Gesamtplan” zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich einer Gesetzgebung, die anonymes Arbeiten, den Schutz der Privatsphäre von Richtern, Versicherungen und Sicherheitsvorkehrungen ermöglicht.

Er weist auch auf das Problem der Nutzung von Mobiltelefonen in Gefängnissen hin, die die Fortsetzung krimineller Aktivitäten ermöglichen. Seiner Meinung nach ist der Staat nicht in der Lage, die Bürger oder die Justiz selbst zu schützen, und er fordert dringende und systematische Maßnahmen.

„Die Frage ist nicht, ob die Rechtsstaatlichkeit gefährdet ist – sie ist es bereits. Die Frage ist, wie sich unser Staat verteidigen wird“, stellte er fest.

(max)