Der ehemalige Chefredakteur der Tageszeitung Bild, Julian Reichelt, wird von der Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung untersucht. Grund dafür ist ein Beitrag in einem sozialen Netzwerk vom April dieses Jahres, in dem er vor einer „Unterwanderung“ und „Übernahme“ der deutschen Polizei durch arabische Clans warnte.

Laut Spiegel bezog er sich in seinem Status auf den Fall zweier Bundespolizisten türkischer Herkunft, die angeblich in den Drogenhandel verwickelt waren.

Er kommentierte die Situation wie folgt: „Ahmet K. und Hakan A. sind Bundespolizisten. In den nächsten Jahren werden wir zuerst eine Unterwanderung und dann eine Übernahme unserer Polizei erleben. Das wird passieren, wenn man erreichen will, dass die Polizei ‚bunter‘ wird. In zehn Jahren wird die Polizei in unseren Städten von Arabern kontrolliert werden. Viel Glück!“

„Genau das ist meine Meinung. Als Journalist, der die Berichterstattung über das organisierte Verbrechen aufmerksam verfolgt und selbst recherchiert, beispielsweise durch Interviews mit Polizisten, aber auch mit prominenten Mitgliedern großer Familien, bin ich absolut davon überzeugt, dass genau das passieren wird – und man kann es bereits beobachten“, äußerte sich der Angeklagte gegenüber der Welt.

Dabei verwies er auch auf eine Dokumentation des öffentlich-rechtlichen Senders ZDF mit dem Titel „Wie kriminelle Clans ihre Kontakte zur Polizei nutzen“. „Die ZDF berichtet ausführlich über die Unterwanderung der Polizei durch kriminelle arabische Clans. Warum sollte ich nicht das Recht haben, die Wahrheit zu sagen?“, fügte er hinzu.

Seiner Meinung nach sind die Vorwürfe ein Versuch des „Polizeistaats“, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Bereits in der Vergangenheit wurde er mehrfach wegen seiner Äußerungen untersucht.

Beispielsweise wurde die Behauptung, dass die Bundesregierung den Taliban Entwicklungshilfe leistet, vom dortigen Verfassungsgericht als zulässige Meinungsäußerung bewertet.

(max)