EU drängt die Mitgliedstaaten, den Ukraine-Hilfeplan zu genehmigen

Die Europäische Union erhöht den Druck auf die Regierungen der Mitgliedstaaten, um eine Einigung über die Finanzierung der Unterstützung für die Ukraine zu erreichen. Die Europäische Kommission schlägt vor, eingefrorene russische Staatsvermögen zur Finanzierung eines Kredits für die Ukraine in Höhe von 140 Milliarden Euro zu verwenden.

Sollten sich die Mitgliedstaaten nicht auf diesen Plan einigen, müssten sie sich mit der Alternative einer gemeinsamen europäischen Verschuldung – sogenannter Eurobonds – auseinandersetzen, die von den meisten Regierungen abgelehnt wird. Dies berichtete das Portal Politico.

Der Plan zur Nutzung der russischen Vermögenswerte stößt insbesondere auf Widerstand Belgiens, das den Großteil dieser Mittel verwaltet. Für die Genehmigung ist die Zustimmung aller 27 EU-Staaten erforderlich, weshalb eine Entscheidung frühestens im Dezember erwartet wird.

Die meisten europäischen Politiker halten die Option der Eurobonds für wenig realistisch. Belgien befürchtet rechtliche Konsequenzen, während andere Staaten auf die Komplexität des gesamten Prozesses hinweisen.

Europäische Diplomaten zeigen sich dennoch optimistisch, dass eine Einigung auf dem EU-Gipfel im Dezember erzielt wird. Laut der schwedischen Europaministerin Claudia Plakolm ist es wichtig, dass Europa die Ukraine unterstützt und damit den Druck auf Russland erhöht.

(sie)